Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dienstleistungsbereich Buchhalter

§ 1 Buchhalter
(1) Der Buchhalter erbringt eine Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 6 Nr. 3 und 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG), nämlich die Kontierung und Verbuchung der laufenden Geschäftsvorfälle, die Erstellung der laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnungen, der Sozialversicherungsmeldungen und der Lohnsteueranmeldung für den Auftraggeber, jedoch ohne darüber hinausgehende Steuerberatung, Umsatzsteuervoranmeldung, Einrichtung oder Abschluss einer Buchhaltung.
(2) Der Buchhalter verpflichtet sich dem Auftraggeber gegenüber zur Verschwiegenheit. Die Verschwiegenheit erstreckt sich auf alles, was ihm in Ausübung seiner Tätigkeit bekannt wird, sofern und soweit er nicht vom Auftraggeber hiervon schriftlich entbunden worden ist. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsbeendigung fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht jedoch nicht, sofern und soweit eine Offenbarung zur Wahrnehmung eigener Interessen des Auftragnehmers erforderlich ist.
(3) Der Buchhalter wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Soweit er Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.
(4) Der Auftragnehmer steht in informelle Kooperation mit einem Steuerberater/in, wobei der Auftraggeber diese zwei getrennten Auftragsverhältnisse mit dem Auftragnehmer und den Steuerberater/in durch den Mandats-Vertrag eingeht. Die Kündigung dieses Verhältnisses steht mit der Kündigung mit dem Auftragnehmer nach §1 Satz 1 dieser AGB´s nicht gleich. Falls der Auftraggeber einen anderen Steuerberater in Erwägung ziehen will, die Dienstleistung des Auftragnehmers jedoch nicht beenden möchte, muss diese vor jeglicher Auftragsvergabe und Vermittlung beim Steuerberater/in erfolgen. Dem Auftragnehmer steht diesbezüglich das bestehen des Vertragsverhältnisses mit dem Auftraggeber frei. Diese informelle Kooperation beschränkt sich zur gegenseitigen Empfehlung und Austausch von unbürokratischen Kennzahlen. Der Mandant geht zwei getrennte, rechtlich voneinander unabhängige Auftragsverhältnisse ein.
(5) Um die Wahrung seiner Interessen zu erfüllen, ist der Auftragnehmer berechtigt seine Tätigkeiten von einem anderen Buchhalter/in oder Steuerberater/in erledigen zu lassen.

§ 2 Auftraggeber
(1) Der Auftraggeber liefert monatlich oder quartalsmäßig sämtliche Belege, die zum Verbuchen und Ausdrucken erforderlich sind. Die Belege sind nach tatsächlichen Geschäftsvorfällen getrennt und in €-Beträgen. Sie werden dann in den vom Auftraggeber bereitgestellten Sach-, Kunden- und Lieferantenkonten (Kontenplan) eingepflegt.
(2) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Buchhalter unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Buchhalter eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.
(3) Liefert der Auftraggeber die Belege nicht wie unter Abs. 1 vorgesehen, so bleibt er bis zum Vertragsende zur Zahlung des durchschnittlichen Rechnungsbetrages für einen vollständigen Auswertungszeitraum (Monat/ Quartal) verpflichtet. Bei Nachlieferung der ordnungsgemäß vorbereiteten Belege werden die darauf bereits gezahlten Rechnungsbeträge voll angerechnet.
(4) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Abs. 2 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der durch den Buchhalter angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Buchhalter berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Buchhalter den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch des Buchhalters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstanden Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens und zwar auch dann, wenn der Buchhalter von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

§ 3 Mitwirkung Dritter
(1) Der Buchhalter ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen.
(2) Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat der Buchhalter dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 1 Abs. 2 verpflichten.

§ 4 Mängelbeseitigung
(1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Dem Buchhalter ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
(2) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreib-, Rechen- und Übertragungsfehler) können von dem Buchhalter jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Buchhalter Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Buchhalters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

§ 5 Haftung
(1) Die Haftung des Buchhalters für Schäden die durch seine Person verursacht sind, abgesehen von der Herbeiführung des Schadens infolge grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, ist begrenzt auf insgesamt höchstens den Wert eines durchschnittlichen dreifachen Zeitraumrechnungsbetrages für einen vollständigen Auswertungszeitraumes (Monat/Quartal) ohne Umsatzsteuer. Jede weitergehende Haftung des Buchhalters, insbesondere für Folgeschäden, ist ausgeschlossen.
(2) Der Schadenersatzanspruch des Auftraggebers verjährt nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem er entstanden ist.

§ 6 Honorar, Rechnungen
(1) Das monatliche Honorar, das Honorar pro laufender monatlicher Lohnabrechnung samt Portoauslagen sind bereits mit Monatsanfang fällig, unabhängig ob der Mandant die Unterlagen einreicht und/oder die Dienstleistung in Anspruch nimmt. Hierbei erhält der Mandant monatlich Vorschussrechnungen die nach Ablauf eines Jahres in eine Schlussrechnung umgewandelt werden. Das Honorar für die Anfertigung zusätzlicher betriebswirtschaftlicher Auswertungen, sowie der Viertelstundensatz für andere Sonderleistungen werden getrennt und schriftlich vereinbart und in Rechnung gestellt. Gesonderte Rechnungen sind nach Ablauf von 7 Tagen fällig.

§ 7 Aufbewahrungspflicht, Transport
(1) Der Buchhalter hat Handakten auf die Dauer von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Ablauf dieses Zeitraums, wenn der Buchhalter den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, diese Akten in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten nachdem er Aufforderung erhalten hat nicht nachgekommen ist.
(2) Zu den Handakten in diesem Sinne gehören alle Schriftstücke, die der Buchhalter aus Anlass des Auftrages vom Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen dem Buchhalter und dem Auftraggeber und für Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
(3) Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrages, hat der Buchhalter dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Buchhalter kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
(4) Die Aufbewahrungspflicht des Buchhalters für Datenträger, Listen und Speicherinhalte endet einen Monat nach Aushändigung der jeweiligen gedruckten Monats- od. Quartalsauswertungen oder einen Monat nach Beendigung des Vertrages.
(5) Der Transport und die Aufbewahrung sämtlicher Unterlagen geht auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

§ 8 Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen
(1) Der Buchhalter kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen Unverhältnismäßigkeit, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien der Sitz des Buchhalters.
(2) Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle des Unwirksamen soll angemessen Wirksames treten.